Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, die sowohl den Verkehr als auch den Wohnungsmarkt langfristig verändern sollen. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem Einstieg in das Planfeststellungsverfahren für eine Einhausung der Autobahn A 661 im Nordosten zu. Zugleich beschloss es die städtebauliche Entwicklungssatzung für einen neuen „Stadtteil der Quartiere“ im Nordwesten.
Im Fall der A 661 geht es um eine rund 1300 Meter lange Überdeckelung zwischen Bornheim und Seckbach. Die Autobahn gilt seit Jahrzehnten als städtebauliche Schneise; mit dem Deckel, so die Erwartung, ließe sich die Trennung mindern und ein durchgehender Grünzug vom Günthersburgpark bis zum Huthpark herstellen. Die Stadt verbindet damit klimapolitische und verkehrliche Ziele: bessere Frischluftschneisen, mehr Aufenthaltsqualität, neue Wegebeziehungen – und vor allem eine Verringerung von Lärm- und Schadstoffbelastungen in den angrenzenden Quartieren.
Parallel dazu setzt Frankfurt im Nordwesten auf Wachstum nach außen. Der „Stadtteil der Quartiere“ soll nach den Planungen rund 6800 Wohnungen für etwa 17.000 Bewohner sowie ungefähr 5000 Arbeitsplätze aufnehmen. Vorgesehen sind außerdem Schulen, Kitas sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die beschlossene Entwicklungsmaßnahme folgt der sogenannten Ost-Variante: Östlich der A 5 ist eine kompakte Bebauung geplant, westlich der Autobahn soll der regionale Grünzug dauerhaft freigehalten werden – unter dem Leitbild einer „koproduktiven Landschaft“, die gemeinsam mit der Landwirtschaft weiterentwickelt werden soll.
Oberbürgermeister Mike Josef wertete die Doppelentscheidung als Signal politischer Handlungsfähigkeit nach dem Bruch der Vierer-Koalition im Sommer. Man habe im Magistrat wie im Römer „Dialog und Kompromiss“ organisiert und zeige, dass die Politik „das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert“. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger sprach von einem „ambitionierten Generationenprojekt“ bei der A 661 und von einem „entscheidenden Beitrag“ für bezahlbaren Wohnraum im Nordwesten. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert betonte, die Einhausung sei eine Antwort auf eine Verkehrsplanung des späten 20. Jahrhunderts; sie solle Lärm und Feinstaub spürbar senken und zugleich neue Optionen für Fuß- und Radverkehr sowie den Nahverkehr eröffnen – inklusive der in der Debatte erneut genannten Perspektiven einer U-Bahn-Verlängerung der U4 nach Seckbach und einer Straßenbahnverbindung über die Friedberger Landstraße.
In den Fraktionen wurde die Richtung grundsätzlich geteilt, allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Die Grünen sprachen mit Blick auf den Nordwesten von einer schwierigen Abwägung: Außenentwicklung bedeute einen „hohen ökologischen Preis“, müsse aber durch hohe Sozial- und Umweltstandards, breite Grünzüge und einen „Landwirtschaftspark“ abgefedert werden. Die SPD hob die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Instrument hervor, um Planung „aus einem Guss“ zu sichern und Bodenspekulation zu begrenzen. Volt drängte auf mehr Tempo und mehr gemeinwohlorientierte Wohnformen. Die CDU forderte, den Lärmschutz entlang der A 661 schneller zu realisieren und die Einhausung zeitlich näher an den Riederwaldtunnel heranzuziehen; zudem favorisierte sie für den Nordwesten eine andere Flächenkombination. Die FDP mahnte an, weder Autobahndeckel noch neue Quartiere dürften Selbstzweck sein; entscheidend sei eine tragfähige städtebauliche Idee samt Infrastruktur und Refinanzierung.
Wie schnell sich die Beschlüsse in konkrete Bauarbeiten übersetzen, bleibt offen. Für die Einhausung bildet ein Abschlussbericht der DEGES die Grundlage; das Planfeststellungsverfahren könnte nach städtischer Erwartung bis Ende der 2020er Jahre abgeschlossen sein, gebaut würde dann parallel zum Ausbau der A 661 in den 2030er Jahren. Beim „Stadtteil der Quartiere“ folgt auf den Satzungsbeschluss zunächst die vertiefte Rahmenplanung; danach sollen Bebauungspläne erarbeitet und die Öffentlichkeitsbeteiligung fortgeführt werden. In beiden Fällen hat Frankfurt damit vor allem eines getan: den politischen Startschuss gegeben – für Projekte, die die Stadt noch Jahrzehnte beschäftigen werden.
