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In Frankfurt gilt ab Samstag die nächtliche Ausgangssperre

23.04.2021 | 16:09 Uhr | Service
In Frankfurt gilt ab Samstag die nächtliche Ausgangssperre

Wie wir Euch bereits berichtet hatten, ist am heutigen Freitag die bundesweite „Notbremse“, das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, in Kraft getreten. Damit gelten ab einem bestimmten Inzidenzwert automatisch besondere Regelungen.

So sieht das Gesetz für den Fall vor, dass die Zahl der Neuinfektionen an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern und sieben Tage (Sieben-Tage-Inzidenz) überschreitet, den Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum von 22 Uhr bis 5 Uhr zu untersagen. Die Ausgangssperre greift dann ab dem übernächsten Tag.

In Frankfurt gilt die Ausgangssperre bereits ab Samstag, 24. April, da die letzten drei Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes – in diesem Fall also Dienstag, Mittwoch und Donnerstag – mitzuzählen sind. Die Ausgangssperre gilt so lange, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 unterschreitet.

Ausnahmen:

a) Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

b) Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,

c) Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,

d) unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,

e) Versorgung von Tieren,

f) ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke,

g) zwischen 22 und 24 Uhr im Freien stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen.

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